Ein Jahr nach dem IWF-Rettungspaket leistet sich Griechenland noch immer hohe Militärausgaben

Redaktion

Vor genau einem Jahr stimmte die Europäische Union (EU) verschiedenen drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der anhaltenden Wirtschaftskrise zu – mit gemischten Ergebnissen. Aber trotz seiner außerordentlichen wirtschaftlichen Bedrängnis denkt Griechenland nicht daran, seinen bemerkenswert hohen Verteidigungshaushalt zu kürzen.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr (26.10.2011) trafen sich die führenden europäischen Staats- und Regierungschefs, um die ausufernde Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als die schlimmste Wirtschaftskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bezeichnete. Die EU verhandelte über einen Monat lang über ein Rettungspaket für Griechenland, das nach den öffentlichen Verlautbarungen Griechenland rettete, indem man dem

Land die Hälfte seiner Staatsschulden erließ, die zum damaligen Zeitpunkt 160 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachten.

Das zweite wichtige Ziel dieser Rettungsaktion bestand darin, die anderen europäischen Länder vor finanziellen Turbulenzen zu bewahren. Die EU entschied, die finanziellen Mittel des »Euro-Rettungsschirms«, dessen technischer Name »Europäische Finanzstabilisierungsfazilität« (EFSF) lautet,  um mehr als das Doppelte zu erhöhen. Einige Länder äußerten sich von Beginn an skeptisch zu diesem Konzept und den damit verbundenen Vereinbarungen. Aber obwohl sich die Krise verschärfte, haben sich einige Länder, darunter auch Griechenland, dafür entschieden, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen und stattdessen bei sozialen Programmen zu kürzen.

Das griechische Waffen-Paradox

Griechenland gehört weiterhin zu den größten Importeuren von Rüstungsgütern weltweit, obwohl es andererseits kaum in der Lage ist, das Haushaltsdefizit auf das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) als Bedingung für die Hilfskredite geforderte Maß zu verringern, wie es in einem vorläufigen Bericht der IWF-Schuldeninspektoren heißt.

In dem IWF-Bericht wird wahrscheinlich die Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen enthalten sein. Diese neuen Kürzungsvorgaben kämen dann zu den 89 anderen eingefrorenen Reformen hinzu, die Athen bisher nicht umgesetzt hat.

Trotz des Drucks zu Kürzungen in anderen Bereichen wendet die griechische Regierung weiterhin einen erheblichen Teil ihrer Haushaltsmittel für Rüstungskäufe auf – allein 2011 belief sich diese Summe auf etwa sieben Mrd. Euro. Von 2002 bis 2006 war Griechenland der viertgrößte Waffenimporteur weltweit. Und trotz der massiven Schuldenkrise des Landes nimmt es heute in dieser Auflistung immer noch den zehnten Rang ein.

Gemessen am Anteil am BIP schlagen die griechischen Verteidigungsausgaben im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern mehr als doppelt so hoch zu Buche. Zudem sind das ganze Beschaffungswesen und die Auftragsvergabeverfahren alles andere als transparent, und Griechenland gilt in Bezug auf Haushaltsfragen als korrupt, wie Peter Oliver von RussiaToday berichtet.

Als Hauptgrund für das anhaltend hohe Niveau der Militärausgaben Athens werden die seit Langem schwelenden Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland angeführt. Nach der Invasion von Zypern durch die Türkei 1974 hat Griechenland schätzungsweise 216 Mrd. Euro für Militärgüter ausgegeben. »Griechenland fühlt sich immer noch von der Türkei bedroht. Und daher müssen wir eine glaubwürdige militärische Abschreckung aufrecht erhalten, um dieser Bedrohung zu begegnen«, erklärte Thanos Dokos, Generaldirektor der Hellenischen Stiftung für Europäische und Auswärtige Politik gegenüber RussiaToday.

Deutschland zählt zu den wichtigsten Kreditgebern Griechenlands im IWF-Rettungspaket und setzt sich vehement für eine drastische Sparpolitik in der Euro-Zone ein. Zugleich gehört es aber auch zu den größten Rüstungslieferanten in das Mittelmeerland. Griechische Rüstungsimporte machen einen Anteil von etwa 15 Prozent am deutschen Waffenexport aus. »Aus meiner Sicht lässt es sich nicht rechtfertigen, dass Griechenland weiterhin so viel Geld für Rüstungsgüter ausgibt. Aber natürlich sind damit Exporteinnahmen für Deutschland verknüpft, und auch die NATO verfolgt hier eigene Interessen. Und daher lässt man die Dinge einfach so weiter laufen, ohne es an die große Glocke zu hängen«, erläuterte der Politik- und Wirtschaftsexperte Max Otte gegenüber RussiaToday. »Zwischendurch kommt es immer einmal kurz zur Sprache, aber die deutschen Politiker stellen es eigentlich nicht in Frage«.

Angesichts der sich immer weiter verschlechternden Wirtschaftslage in Griechenland kritisierten vereinzelte Stimmen die Doppelmoral der deutschen Position, Waffen in das Land zu exportieren, von dem man im gleichen Atemzug drastische Sparmaßnahmen fordere. »Wenn es ums Sparen geht, denkt man in Berlin als erstes an Sozialausgaben. Für mich als grüne Politikerin besäßen demgegenüber Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben die höchste Priorität«, sagte die deutsche Europaabgeordnete Franziska Brantner von den Grünen.

»Ich bin überzeugt, dass es Kreise der Elite in Griechenland sowohl im politischen Bereich als auch in der Waffenlobby gibt, die bei jedem Waffenverkauf einen gewissen Prozentsatz einstreichen«, erklärte der Journalist Loukas Germanos gegenüber RussiaToday. »Dabei handelt es sich um die gleichen Leute, die ihr Geld auf Schweizer Bankkonten verschwinden lassen.«

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