Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?

Udo Ulfkotte

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD und CDU sind typische Beispiele dafür.

Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro. Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch sind. Im Klartext: Es handelt sich bei der National-Bank um eine kleine Auswahl jener Banker, vor denen Steinbrück seine Wähler bei öffentlichen Auftritten gern warnt. Das ist die eine Seite.

Die andere? Er hält bei solchen Bankern skrupellos die Hand auf. DieDeutsche Bank gehört offenkundig zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbrück. Dort hatte er viele Vorträge. Unter mehreren Auftritten in der von Steinbrück veröffentlichten Vortragsliste findet sich beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements der Deutschen Bank in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker mal wieder dafür. Zum »Citi Research Day« hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich ebenfalls mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Anlässlich der Investorenkonferenz der Deutschen Bankin Wien sprach Steinbrück ebenfalls und kassierte 15.000 Euro. Auch die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, eine Tochter der Deutschen Bank, überwies dem SPD-Mann 15.000 Euro für einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen.

Bis zu 25.000 Euro nahm Steinbrück für einen Vortrag und kassierte so insgesamt rund 1,25 Millionen Euro. Dabei wird klar: So sehr Kanzlerkandidat Steinbrück Banken auch rügt – gegen ihr Geld hat er nichts. Er ist käuflich. Man kann auch sagen: Das Geld, welches Steinbrück angenommen hat, ist eine Form von Korruption. Denn die Banken bezahlen Steinbrück nicht, weil sie aus seinen Vorträgen etwas lernen können, sondern weil sie politische Lobbyarbeit betreiben wollen. Es ist eine auf den ersten Blick honorig verpackte Form von Korruption, denn kein Vortrag eines Politikers vom Schlage eines Peer Steinbrück ist 25.000 Euro für eine Rede wert.

Warum nicht? Der Mann kann schließlich nicht mit Geld umgehen. Das hat er ja in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident 2002 bis 2005 deutlich bewiesen: Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten. Steinbrück war gescheitert, weil er NRW in die finanzielle Pleite geführt hatte. Und heute hält der Versager, der auch in der Finanzkrise eine verheerende Figur machte und den Bürgern vorlog, ihre Ersparnisse seien »sicher«, vor Bankern Reden über das Haushalten mit Finanzen. Die Glaubwürdigkeit hat er nun verloren. Vor allem: Der Mann findet, dass wir Bürger noch mehr an den Staat abführen sollen. Er will uns noch weiter auspressen und hat angekündigt, uns Bürgern im Falle des Wahlsieges der SPD die Steuern zu erhöhen.

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