GEZ – Widerstand gegen Zwangsabgabe

So zeigen Sie den Gebühren-Haien von ARD und ZDF den Stinkefinger

GEZ, Haushaltsabgabe, Haushaltsbeitrag, Klage, Rundfunk

Der neue Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender bringt viele Bürger auf die Barrikaden. Doch wer nicht zahlen will, dem bleibt vorerst nur der Weg vors Gericht. Und der ist gar nicht mal aussichtlos.

Wer mit Hans-Peter Siebenhaar über die neue Rundfunkgebühr spricht kann sich auf einiges gefasst machen. Der Autor und Journalist hat sich auf einen Kreuzzug gegen die umstrittene Zwangsabgabe begeben und auch schon ein Buch über die Verschwendung bei ARD und ZDF geschrieben. Sein Ziel: Gerechtigkeit. „Die neue Abgabe ist unfair, weil jeder zahlen muss – ganz egal, ob er das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen nutzt oder nicht“, schimpft Siebenhaar. Zwang sei der falsche Weg. „Wir brauchen ein System der Freiwilligkeit.“

Doch mit Freiwilligkeit hat die neue Abgabe wenig bis gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Seit dem 1. Januar muss jeder Haushalt in Deutschland 17,98 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überweisen, die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt. Dabei ist es völlig egal, ob in einem Haushalt überhaupt ein Fernseher oder Radio steht. Es ist auch egal, ob die Nutzer jemals bei ARD oder ZDF einschalten. Entkommen kann man dem Beitrag nur in wenigen Ausnahmefällen: Lediglich Sozialhilfe-, Hartz-IV- und Bafög-Empfänger können sich befreien lassen. Selbst blinde oder taube Menschen müssen einen ermäßigten Satz von 5,99 Euro im Monat zahlen.

Wer lässt es drauf ankommen?

Doch was ist, wenn man da nicht mitspielen will? „Die Rechtslage ist glasklar“, sagt GEZ-Kritiker Siebenhaar. „Die neue Regelung ist in Kraft und formell in Ordnung, also muss erst einmal jeder zahlen.“ Wer sich weigert, bekommt Ärger. „Totalverweigerer erhalten Zahlungsaufforderungen bis hin zum Inkasso“, warnt Siebenhaar.

Hartnäckigen Bürgern bleibt daher nur eins: Der Weg vors Gericht. „Eine Klage ist derzeit der einzige legale Weg“, räumt Siebenhaar ein.

Das bestätigt auch Ermano Geuer, Jurist an der Universität Passau. Er hat bereits 2012 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Haushaltspauschale geklagt. Die Klage ist anhängig, die Argumente sind ausgetauscht. Geuer rechnet noch in diesem Jahr mit einer mündlichen Anhörung. Wenn seine Klage Erfolg hat, dürfte das bundesweite Auswirkungen haben. Geuers Ziel ist, die Haushaltsbeiträge komplett zu kippen. „Ich bin optimistisch, dass das gelingt“, sagt der streitbare Jurist.

Widerstand statt Gehorsam

Doch auch der einzelne Bürger kann aktiv werden. Jurist Geuer beschreibt den möglichen Klageweg so:

1. Zunächst sollten Beitragsverweigerer eine Zahlungsaufforderung abwarten.

2. Wenn sie dann weiterhin nicht zahlen, erhalten sie nach Geuers Aussage als nächstes einen sogenannten Beitragsbescheid, dem wahrscheinlich bereits eine Rechtshilfebelehrung beigefügt ist.

3. „Gegen diesen Bescheid kann man dann vor dem zuständigen Verwaltungsgericht klagen“, sagt Geuer. In der Regel haben Betroffene dafür einen Monat Zeit.

4. Eine solche Klage sollte auch den Hinweis enthalten, dass der Kläger eine Verfassungswidrigkeit vermutet, rät der Jurist. „Womöglich kann man damit die Verwaltungsrichter überzeugen, die Klage direkt nach Karlsruhe zu überweisen.“ Außerdem sollten Kläger beantragen, dass ihrer Klage eine aufschiebende Wirkung eingeräumt wird – sie also vorerst gar nichts zahlen müssen.

Der Weg vor die Gerichte ist vielleicht nicht jedermanns Sache – aussichtslos ist er aber nicht. „Warum nicht mal probieren?“, fragt Geuer. Das gelte zumindest für Menschen, die das Risiko nicht scheuen, womöglich auf den Gerichtskosten sitzenzubleiben. Juristische Laien sollten zudem die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen.

Achtung, Wutbürger!

Worauf sich der Wissenschaftler Geuer aus Fachinteresse fast ein bisschen freut – ein Gerichtsstreit auf juristischem Neuland – das ist für den Rundfunkkritiker Siebenhaar ein Graus: „Ich halte den Weg über die Gerichte nicht für zielführend.“ Er wünscht sich eigentlich etwas anderes: Nämlich eine breite politische Diskussion über Sinn und Unsinn der Haushaltsbeiträge. Doch dafür scheint es zu spät zu sein. Das Thema spielt bislang bei keiner Partei eine größere Rolle.

Die Folgen könnten fatal sein: „Wenn keine Partei den Unmut der der Bürger aufgreift, dann wird dieser Unmut wachsen“, prophezeit Siebenhaar. Und dann? „Dann nimmt das Dimensionen an wie bei Stuttgart 21.“
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Eine Antwort zu GEZ – Widerstand gegen Zwangsabgabe

  1. Dorena schreibt:

    Es wäre vielleicht wirklich sinnvoll, wenn der Protest mengenmässig anschwillt wie bei Stuttgart 21.
    Ich bin auch empört, dass jeder zahlen muss, ob er nun am Tv und co Interesse hat oder nicht, es ist wie eine verdeckte Steuer. Jedenfalls bin ich aus gsundheitlichen Gründen noch nicht dazu gekommen, meine Wohnung anzumelden mit dem ermässigten Satz,weil mein hemann schwerbehindert ist. Ist ja auch kompliziert, geht übers Sozialamt,weil, wenn man direkt hinschreibt, ist scheinbar nicht so ganz sicher,ob das anerkannt wird. Jetzt habe ich erleben müssen, diese Behörde ist genauso streng wie ein Finanzamt und hat mir das Konto gepfändet wegen dem ausstehenden Betrag. Ich werde also wirklich drastisch gezwungen zu dieser Zahlung. Ich finde auch, dass man eher auf Freiwilligkeit setzen sollte. Man kann ja zum Beispiel mit so aufladbaren Kundenkarten arbeiten nach dem Prinzip der Prepaidkarten. Jedenfalls hat mir diese Erfahrung einen Riesenschrecken eingejagt. Ist das anderen auch passiert ? Freundliche Grüsse Dorena

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