Wie der BND unsere E-Mails liest …

CIA, Facebook, Google, Occupy, Paypal

Das starke Interesse am Internetverhalten seiner Bürger ist kein US-amerikanisches Phänomen. Auch in Deutschland kontrolliert der Staat, was seine Bürger im Netz anstellen. Hiesige Strafverfolgungsbehörden und auch der Bundesnachrichtendienst haben direkten Zugriff auf den Datenverkehr der Internetserviceprovider (ISPs) wie Telekom, Vodafone und 1&1. Dass kaum jemand darüber Bescheid weiß, hat seinen Grund: Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) verbietet Providern ausdrücklich, mit Unbefugten über die Umsetzung der Überwachungsverordnung zu sprechen.

Sie verpflichtet die Provider, dauerhafte Schnittstellen in ihre Server-Infrastruktur einzubauen, auf die die Strafverfolgungsbehörden bei entsprechendem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung zugreifen können. Das Abgreifen der Daten nehmen die Mitarbeiter der Behörden vor Ort in den Rechenzentren vor, und zwar an sogenannten „Horchposten“. Diese grauen Kästen sind Serverschränke, die mit Schlössern vor dem Zugriff Unbefugter abgeschottet werden.

„Ein paar Mal im Monat kommt jemand mit einer richterlichen Genehmigung und einem Laptop und zapft Daten ab“, verriet ein Provider CHIP hinter vorgehaltener Hand. So wurden 2010 rund 37 Millionen Mails vom Bundesnachrichtendienst herausgefiltert, die eines oder mehrere Signalwörter enthielten.

Ist das freie Internet in Gefahr?

Während die staatliche Kontrolle des Webs in den USA und Deutschland über geschickte Investitionen und nationale Gesetzgebung realisiert wird, wollen repressive Regierungen in Russland, China und im Iran einen Schritt weitergehen: Sie möchten das Netz komplett unter staatliche Aufsicht stellen – weltweit.

„Die Zahl der Regierungen, die das Internet zensieren, ist seit 2002 von vier auf 40 gestiegen. Und diese Zahl wächst ständig weiter an“, schrieb Vint Cerf, einer der Väter des Internets, im Mai 2012 in der New York Times. Ihr Vorhaben wollen die treibenden Staaten mit einer Novelle der Internationalen Telekommunikationsregulierungen umsetzen. Damit würden sie die Hoheit über das Web von der gemeinnützigen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf die Internationale Fernmeldeunion (ITU) übertragen, eine UN-Organisation, in der nur Regierungsvertreter stimmberechtigt sind.

Zensur von Inhalten möglich

Grundlegende Elemente der Netzinfrastruktur wie das Domain Name System, die Vergabe von Top-Level-Domains und IP-Adressräumen – all das soll künftig unter der Kontrolle der Nationalstaaten stehen. Sollte es so kommen, könnten solche „Feinde des Internets“ (Reporter ohne Grenzen) künftig darüber entscheiden, wie das Web funktioniert. Kein Provider dürfte mehr ohne staatliche Genehmigung den Betrieb aufnehmen, betroffen wären auch Netzknoten oder wissenschaftliche Netzwerke. Die Staaten könnten so tatsächlich Abschaltknöpfe für das Internet schaffen – was auch bereits Politiker in Deutschland forderten.

 

Einige Vorschläge der Neuregelung, die im Dezember 2012 beschlossen werden soll, sehen gar Zensur von Inhalten vor. Die Lobbyorganisation der europäischen Netzbetreiber ETNO drängt zudem darauf, dass Anbieter wie Skype oder YouTube für den Zugriff auf ihre Inhalte an die Provider zahlen sollen – Gebühren, die am Ende die User tragen müssten. Vint Cerf: „Das Internet, wie wir es kennen, könnte es bald nicht mehr geben.“

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