Kennzeichnungspflicht: Betreiben Coca-Cola und Pepsi Lobbyarbeit, um ein entsprechendes Gesetz in ihrem Sinne zu beeinflussen?

Ronnie Cummins

Hochrangige Vertreter aus den Führungsetagen einiger der größten amerikanischen Lebensmittelkonzerne trafen sich in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der amerikanischen Bundesbehörde für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittelsicherheit FDA, um sich für ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel einzusetzen.

Haben etwa die negative Berichterstattung und die ablehnende Haltung der Verbraucher den Enthusiasmus dieser früheren Biotech-Cheerleader ins Wanken gebracht? Oder versuchen die Großkonzerne nur, sich bei der FDA einzuschmeicheln, damit sie der zunehmenden Bewegung gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und für organisch-biologischen Anbau entgegenwirken und so ein zahnloses Bundesgesetz zur Kennzeichnungspflicht durchsetzen können, das die Tinte nicht wert ist, mit der es unterzeichnet würde?

Aus informierten Kreisen in Washington war zu hören, in der vergangenen Woche seien führende Vertreter von Wal-Mart, PepsiCo Frito-Lay, Mars, Coca-Cola und anderen mit der FDA zusammengetroffen. Wal-Mart war in letzter Zeit in die Kritik geraten, weil der Einzelhandelskonzern ungekennzeichneten und möglicherweise gesundheitsschädlichen Zuckermais verkauft hatte. Und gegen General Mills, Pepsi, Mars und Coca-Cola war verschiedentlich auch von sozialen Netzwerken zum Verbraucherboykott aufgerufen worden. Gerade im letzten Fall, auf den sich der angegebene Link bezieht, waren so genannte »Verrätermarken« kritisiert worden, die zwar unter den Bezeichnungen »natürlich« und »organisch« vermarktet werden, deren Mutterfirmen aber Millionen von Dollar dafür ausgaben, in Kalifornien die Annahme der »Proposition 37« zu verhindern. In diesem Volksentscheid, der der Bevölkerung am 6. November zur Abstimmung vorgelegt wurde, war gefordert worden, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittel, die GVOs enthalten, kennzeichnungspflichtig zu machen und die verbreitete Praxis der Lebensmittelindustrie, gentechnisch veränderte Lebensmittel als »natürlich« oder »rein natürlich« zu vermarkten, zu unterbinden. Er wurde aber leider mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Dieser Boykottaufruf gegen die unter falscher Flagge segelnden »Verrätermarken« wurde von der Organic Consumers Association (OCA), einer Verbraucherorganisation, die sich für organisch erzeugte Lebensmittel einsetzt, initiiert und gewann an Fahrt, als sich andere Gruppen dieser Kampagne anschlossen. Auch den Vorstandsvertretern der betreffenden Unternehmen blieb der Boykottaufruf nicht verborgen. Honest-Tea-Vorstandschef Seth Goldman verteidigte in einem Schreiben an die OAC die Haltung seines Unternehmens. Eine ähnliche Vorgehensweise schlug auch Ben & Jerry’s ein. Beide Unternehmen sprachen ihre Branche von jeglicher Verantwortung für das Scheitern von Proposition 37 frei und behaupteten, sie hätten auf entsprechende Entscheidungen ihrer Mutterfirmen – die Kampagne gegen Proposition 37 finanziell zu unterstützen – keinen Einfluss gehabt.

Aber auf verschiedenen Facebook-Seiten der »Verrätermarken« traten dennoch der Ärger und das Gefühl seitens der Verbraucher, verraten worden zu sein, deutlich zutage. Firmen wie Honest Tea, Kashi, Muir Glen, Naked Juice, Cascadian Farms, Horizon, Silk und eben Ben & Jerry’s, für deren Produkte qualitätsbewusste und loyale Verbraucher durchaus bereit gewesen waren, etwas mehr zu bezahlen, gerieten durch ihre Verbindung mit der strikten Politik von Großkonzernen wie Coca-Cola, Kellogg’s, General Mills, Pepsi, Dean Foods und Unilever, die es vorziehen, ihre Kunden nicht zu informieren, in Misskredit.

Hinzu kommen zunehmende Kontroversen im Zusammenhang mit der angestrebten kommerziellen Verwertung gentechnisch veränderten Lachses, der sich abzeichnenden und auch von der Öffentlichkeit verfolgten Auseinandersetzungen um die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel in den Landesparlamenten der Bundesstaaten Vermont und Connecticut und nicht zuletzt die Initiative 522 im US-Bundesstaat Washington, die sich für eine Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Produkten einsetzt und vor Kurzem 350.000 Unterstützungsunterschriften vorlegte. So gesehen könnte es aus Sicht der Großkonzerne durchaus sinnvoll erscheinen, einen taktischen Rückzug in dieser bisher größten Auseinandersetzung um Lebensmittel in der amerikanischen Geschichte anzutreten.

Möglicherweise haben auch die an Zahl und Stärke zunehmenden Basisbewegungen für eine Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln einige der »Fortune 500«-Konzerne [Bei Fortune 500 handelt es sich um die alljährlich veröffentlichte Liste der 500 umsatzstärksten Unternehmen weltweit] dazu bewogen, sich von Monsanto und der Biotech-Industrie abzuwenden und ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie die endgültigen Kosten eines weiteren Festhaltens an ihrer Politik gegen eine Informationspflicht zu überdenken. Denn diese Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, auf gentechnisch veränderte Produkte zu verzichten. Auch wenn es viele Amerikaner nicht wissen, verzichten Wal-Mart, General Mills, Coca-Cola, Pepsi, Nestlé, Unilever, Kellogg’s, Starbucks und sogar McDonald’s in Europa aufgrund der strengen Kennzeichnungspflicht in der EU auf den Zusatz gentechnisch veränderter Organismen in ihren Produkten.

Könnte es sein, dass die Großkonzerne der Lebensmittelbranche das Handtuch werfen, weil sie befürchten, in einigen Bundesstaaten sei eine Kennzeichnungspflicht wohl nicht mehr zu verhindern? Im November erklärte die stellvertretende Abteilungsleiterin für Öffentlichkeitsarbeit des Food Marketing Institute, Jennifer Hatcher, die großen Lebensmittelkonzerne seien zwar erfreut, dass sie die Verabschiedung von Proposition 37 in Kalifornien hätten verhindern können, aber »wir hoffen, dass es nicht zu viele Initiativen dieser Art geben wird, denn ein solcher Erfolg lässt sich nicht ständig wiederholen«.

Oder ist es nicht vielmehr eher so, dass die Lebensmittelkonzerne und gleichgesinnte FDA-Bürokraten gemeinsam versuchen, die Verbraucher irrezuführen und der wachsenden Bewegung für eine Informationspflicht und gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel den Wind aus den Segeln zu nehmen? Geht es hier um ein Lockangebot, das uns zum Schweigen bringen soll, um eine bewusste Taktik, mit der die Bürgerbewegungen, die möglicherweise kurz davor stehen, in den Bundesstaaten Washington, Vermont und Connecticut entsprechende Kennzeichnungspflichten durchzusetzen, aus der Bahn geworfen werden sollen?

Man sollte sich vor einem Kompromiss auf Bundesebene hüten, der dann möglicherweise die Durchsetzung effektiver Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Produkte auf der Ebene der Bundesstaaten verhindern könnte. Wir sollten verhindern, mit einem Gesetz ähnlich wie in Japan 2001 abgespeist zu werden. Nach diesem Gesetz müssen nur gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Soja und Mais enthalten, gekennzeichnet werden, und bei einzelnen Inhaltsstoffen ist ein GVO-Anteil von fünf Prozent zulässig. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind zudem Ölprodukte, die zum Kochen verwandt werden, sowie andere Lebensmittel, in denen sich transgene DNS nur schwer nachweisen lässt. Auch in Brasilien wurde aufgrund des Drucks der Verbraucher und der Landwirte ein Gesetz zur GVO-Kennzeichnungspflicht verabschiedet, das allerdings keine wirksamen Bestimmungen zu seiner Durchsetzung enthält. Lediglich in einem Fall erging bisher ein Urteil gegen Nestlé.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass bereits Ende 2010 in einem anderen Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Vertreter führender »organisch-biologischer« Unternehmen wie etwa Whole Foods versuchten, mit Monsanto und dem amerikanischen Landwirtschaftsministerium einen Kompromiss über das »Nebeneinander« gentechnisch veränderter Luzerne und organisch-biologisch angebauter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auszuhandeln.

Bürgerbewegungen wie die OCA und andere können zu tiefgreifenden Verhaltensänderungen bei Unternehmen und sogar der Politik führen. Wenn Lebensmittelgroßkonzerne unter dem Druck der Verbraucher beginnen, sich von Monsanto und der Biotech-Industrie abzuwenden, werden sich das öffentliche Interesse im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen und Lebensmitteln sowie die Dynamik auf den Märkten dramatisch verändern.

Die breite von den Verbrauchern angeführte und seit 1994 wirksame Ablehnung des von Monsanto entwickelten gentechnisch erzeugten so genannten Rinderwachstumshormons (Rinder-Somatropin, rBST) vor allem durch die Familienbetriebe der Milchbauern und größere renommierte Molkereien führte dazu, dass sich das rBST nicht durchsetzen konnte und nur einen kleineren Marktanteil erreicht. Weniger als zehn Prozent der amerikanischen Milchkühe werden derzeit mit dem rBST behandelt, das heute nicht mehr von Monsanto, sondern von Elanco vermarktet wird. Dieses gentechnisch erzeugte Wachstumshormon erhöht das Krebsrisiko bei Menschen und führt auch bei Tieren zu schweren Gesundheitsschäden. Aufgrund des Drucks seitens der Verbraucher kennzeichnen heute viele Großmolkereien ihre Produkte als »rBST-frei«. In Kanada, Europa, Japan und den meisten anderen Industrienationen ist der Einsatz von rBST grundsätzlich verboten.

Im Jahr 2000 sprachen sich McDonald’s, Burger King, Pringles und McCain öffentlich gegen die gentechnisch veränderten Kartoffeln der Sorte New Leaf, die von Monsanto entwickelt wurde, aus. Auch in diesem Fall konnten sich diese »Frankenstein-Kartoffeln«, in deren Erbgut Teile des Bacillus thuringiensis (Bt) eingeschleust wurden, nicht am Markt durchsetzen.

Auch im Falle des von Monsanto gentechnisch veränderten Weizens scheiterte die kommerzielle Verwertung am Widerstand nicht nur der amerikanischen Weizenbauern, sondern auch der Konzerne General Mills und Frito-Lay. Und ebenso sahen sich Starbucks und andere Kaffeemarken aufgrund des Drucks der Verbraucher gezwungen, auf gentechnisch veränderten Kaffee zu verzichten. Wenn es zutrifft, dass Wal-Mart und einige Lebensmittelkonzerne bereit sind, auf Kompromisse einzugehen und einer Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zuzustimmen, sollte man dennoch nicht darauf vertrauen, dass die FDA unter Obama ihren bisherigen Kurs so schnell ändern wird. Seit 20 Jahren haben FDA-Bürokraten, an der Spitze vor allem der von Obama ernannte Chefaufseher für Lebensmittelsicherheit Michael »Monsanto« Taylor, alle Versuche abgeschmettert, auf Bundesebene eine Kennzeichnungspflicht für GVOs einzuführen. Nur wenn wir in der Offensive bleiben, haben wir gute Chance, unser Recht, zu erfahren, was wirklich in unseren Lebensmitteln steckt, zurückzuerobern und gentechnisch veränderte Lebensmittel aus dem Markt zu drängen. Es muss uns jetzt gelingen, die GVO-Kennzeichnungspflicht in den Bundesstaaten Washington, Vermont und Connecticut, in denen jetzt entsprechende Entscheidungen anstehen, durchzusetzen. Und zugleich müssen wir den öffentlichen Druck auf Lebensmittelunternehmen mit einem Boykott ihrer nur scheinbar biologisch erzeugten Lebensmittelprodukte, den schon erwähnten »Verrätermarken«, erhöhen.

Aber auch wenn es uns gelingt, eine Kennzeichnungspflicht bei Naturprodukten und industriell verarbeiteten Lebensmitteln zu erkämpfen, was realistischer Weise noch einige Jahre dauern dürfte, müssen wir uns weiterhin für eine Kennzeichnungspflicht bei Fleisch, Milchprodukten und Eiern, die in Massentierhaltung mit GVO-Futter erzeugt wurden, einsetzen. Selbst in der EU fehlt bisher eine so umfassende Kennzeichnungspflicht. Mindestens 80 Prozent der in den USA erzeugten gentechnisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden bei der Fütterung in der Massentierhaltung eingesetzt. Wenn wir derartige Verfahrensweisen, die extrem umweltschädigend sind, abschaffen wollen, müssen wir eine Kennzeichnungspflicht für industriell erzeugte Lebensmittel fordern. Dazu werden beispiellose öffentliche Bildungs- und Informationskampagnen, direkte Aktionen und eine Mobilisierung der Bürger erforderlich sein, die sich mit den Anstrengungen des Kampfes für eine GVO-Kennzeichnungspflicht vergleichen lassen.

Hut ab vor den Tausenden von Aktivisten und den Millionen von Verbrauchern und Wählern, die der Forderung nach einer GVO-Kennzeichnungspflicht in den USA so viel Nachdruck verliehen haben. Wal-Mart und die Lobby der Konzerne sähen sich wohl kaum veranlasst, die FDA hinter verschlossenen Türen zum Handeln bewegen zu wollen, wenn diese wachsende landesweite Bewegung für organisch-biologisch erzeugte Lebensmittel und gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel über das Internet, politischen Aktivismus und an der Supermarktkasse nicht so enormen Zuwachs und Einfluss hätte.

Aber es wird immer mehr Menschen klar, dass es sich bei dieser ungeheuren Auseinandersetzung nicht nur um eine GVO-Kennzeichnungspflicht dreht. Wir streiten ebenso für eine gesunde und nachhaltige Landwirtschaft, eine grüne und auf dem Prinzip der Gleichberechtigung basierende Wirtschaft, ein stabiles Klima und wahre Demokratie, in der die Bürger und nicht die Unternehmen und die von ihnen ausgehaltenen Politiker das Sagen haben.

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