Terrorbekämpfung: Neue US-Dienststelle auf deutschem Boden

Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ sorgten insbesondere die USA in den vergangenen zehn Jahren für manche Verfahrensverschärfung und nicht zuletzt auch eine weltweite Ausweitung ihres Kontrollanspruchs. Von der Öffentlichkeit praktisch unbeachtet wird zur Zeit auch mitten in Deutschland ein neuer US-Stützpunkt zur angeblichen Terrorismusbekämpfung errichtet. Er ist nach Angaben der deutschen Regierung dem Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland angegliedert und soll sich nach offiziellen Angaben insbesondere der Bekämpfung des internationalen Drogen-, Waffen- und Menschenhandels widmen. Warum diese Aufgabe von deutschem Boden aus nicht auch von deutschen Behörden – gegebenenfalls in enger Abstimmung mit ihren ausländischen Partnern – wahrgenommen werden kann, diese Frage blieb bis heute unbeantwortet.

Die neue Dienststelle soll zunächst über rund 40 Mitarbeiter verfügen, die von den wichtigsten US-Ministerien und -Sicherheitsbehörden entsendet werden. Die US-Regierung betrachtet die Beamten als „ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatus“. Ob dies auch die Auffassung der deutschen Regierung ist, blieb bisher unklar. Wahrscheinlich ist dies auch nicht von Interesse, dürften die grundsätzlichen Fragen bezüglich der Stationierung der neuen „Terrorbekämpfer“ doch vornehmlich noch im Rahmen der grundsätzlich geheimen Verträge über die Stationierung von US-Truppen in Deutschland geregelt sein.

Während in den dürftigen offiziellen Verlautbarungen zwar von einem „Informationsaustausch“ mit „europäischen Partnerbehörden“ gesprochen wird, fällt doch auf, daß die neue Behörde unter der alleinigen Regie der US-Armee aufgebaut wird. Vertreter der deutschen Regierung haben dabei nichts zu suchen, nicht einmal in rein beratender Funktion. Statt dessen sollen die z.B. in Deutschland stationierten US-Streitkräfte nicht nur ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern auch bei der Ausbildung von Vertretern der „Partnerstaaten“ behilflich sein.

Die neue Behörde wird nach verbreiteter Beobachteransicht nicht die erste und letzte „Niederlassung“ der US-Regierung auf deutschem Boden sein, die weitgehend frei schalten und walten kann. Schon jetzt sollen nach Angaben aus gewöhnlich gut informierten Kreisen Mitarbeiter der US-Heimatschutzbehörde auf den wichtigsten deutschen Flughäfen bei der Überwachung des Verkehrs und der Personenkontrollen zumindest in „beratender Funktion“ tätig sein. Die interessierte deutsche Öffentlichkeit wurde auch darüber bisher nicht informiert.

© Vertrauliche Mitteilungen

Auszug aus den wöchentlich erscheinenden Infoblatt Vertrauliche Mitteilungen – aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage, Nr. 4011

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