Gaucks Snowden-Patzer erzwingt globale Arbeitsrechtsreform zur Legalisierung von Regierungskriminalität

Schloß Schönblick: Aussprüche großer Staatsmänner haben oftmals enorme Tragweite. Ob sich Joachim Gauck Gauck, als Frühstückspräsident der Bananenrepublik Deutschland, dessen vollumfänglich bewusst war, darf bezweifelt werden. Normalerweise gelten seine belanglosen Predigten eher als langweilig und aussageschwach. Mit seiner verächtlichen Titulierung von Edward Snowden, als puren Verräter, schoss er allerdings international einen beachtlich großen Vogel ab. Seine Aussage erzwingt nunmehr eine internationale Novellierung des Arbeitsrechtes, allein um Regierungskriminalität künftig aus dem Strafrechtsbereich herauszuhalten.

Natürlich provoziert es einen gewissen Widerspruch, wenn ein bislang unbescholtener Mensch, nach geltendem Recht Straftaten aufdeckt und in der Folge vor einem Friedensnobelpreisträger fliehen muss. Da ist irgendwas im Argen, das gilt es jetzt wieder ins Lot zu bringen. Bevor wir uns allerdings in die arbeitsrechtliche Materie und die gewünschten Ergebnisse vertiefen, zitieren wir hier eine Mail an den Bundespräsidenten, die das Ausmaß der Katastrophe recht gut zu illustrieren vermag:


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Gauck-der-Predige-des-Kapitalismus

ja, es stimmt, Edward Snowden hat in seinem Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. Nun ist diese Klausel aber dann nichtig, wenn der Arbeitgeber, in dem Fall die NSA, Verbrechen begeht! Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in den USA! Edward Snowden einen Verräter zu nennen und keinerlei Verständnis für ihn zu haben, widerspricht doch all dem, wofür Sie schon ihr Leben lang kämpfen. Oder haben Sie vergessen, das Sie selbst für die Freiheit und gegen einen Überwachungsstaat gekämpft haben? Das Sie selbst kein Verräter waren, sondern nach Ihrem Gewissen gehandelt haben?

Die USA und GB, begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in einem nie da gewesenen Ausmaß, in dem Sie die Grundrechte von 100ten Millionen Menschen mit Füßen treten, und Sie verurteilen Edward Snowden dafür, dass er es aufgedeckt hat? Haben Sie Ihre eigenen Prinzipien etwa schon vergessen? Sind Sie etwa schon so dermaßen von Ihrem Amt korrumpiert, dass Sie plötzlich unser aller Freiheit dem Willen der USA opfern?

Die USA und GB sind zur Zeit die einzigen, die die Freiheit der gesamten Welt bedrohen! Nicht Edward Snowden ist der Verräter, sondern vor allem die USA, denn Sie hat die Demokratie, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte verraten und verkauft! Und sie sind ein Verräter, denn Sie haben Ihre Prinzipien verraten! Sie sollten sich schämen, in sich gehen und sich schnellstens in aller Form öffentlich bei Edward Snowden entschuldigen.

patrick de und sein Originalbeitrag auf Google+ vom 2. Juli 2013


Selbstverständlich ist diese Mail an Gauck noch sehr opportunistisch gehalten. Viele der ihm darin zugeschriebenen Eigenschaften entspringen rein der pastoralen Selbstdarstellung des Joachim Gauck und weniger der Realität. Die kann ja auch nicht jeder kennen, bei der Geheimniskrämerei die in diesen Kreisen vorherrscht. Eine Entschuldigung gegenüber Snowden gilt eher als unrealistisch, würde Gauck doch damit seine besten Freunde brüskieren und anders als Whistelblower Snowden eher seinem guten Ruf als System-Orgel-Pfeife schaden. Um nun allerdings die eingeforderte und nach menschlichem Ermessen folgerichtige Entschuldigung gegenüber dem „Staatsfeind“ Snowden zu umgehen, muss international ein anderer Weg beschritten werden, um das Debakel rund um die Aufdeckung von Regierungskriminalität den Verrat von Staatsgeheimnissen zu lösen. Selbiges geht nur noch über das Arbeitsrecht.

Denkbare Modifikationen des Arbeitsrechts

Die Problemstellung ist erkannt und es bieten sich zur Behebung mehrere Optionen an. Die erstbeste und einfachste Lösung wäre es, das Sklavenrecht Arbeitsrecht von seiner Wertigkeit generell über jegliche Verfassung und auch über das Völkerrecht zu erheben. Damit hätten entsprechende vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur generellen Geheimhaltung von Betriebsabläufen und Ereignissen eine erheblich höhere Priorität als niedere strafrechtliche Ahndungsnormen.

Sollte man sich aber nicht auf eine dergestaltige Aufwertung des Arbeitsrechts einigen wollen, dann müssten entsprechende Sonderregelungen innerhalb des Arbeitsrechts geschaffen werden, die eben diese Sonderheiten detailliert beschreiben und berücksichtigen. Die Gratwanderung beginnt jetzt in der Unterscheidung zwischen zivilen und öffentlichem Nutzen. Vermutlich wird es noch Hemmungen geben, auch jedem eher privaten Arbeitgeber ein Tötungs- und Bespitzelungsrecht zuzugestehen. Beispielsweise säumige Kunden, unliebsame Konkurrenz oder auch schon mal „just for fun” blöde Nachbarn in regierungsamtlicher Weise zu malträtieren. Es besteht die große Gefahr, dass die organisierte Kriminalität sich dieses neuen Arbeitsrechts bemächtigen könnte, wobei selbst hier eine klare Abgrenzung zur Regierungs- und Staatskriminalität sehr schwer fallen wird.

Natürlich wäre es im Sinne verbesserter Arbeitsbedingungen nicht schlecht wenn auch die Mafia ein öffentlich zugängliches Regelwerk für offizielle Anstellungsverhältnisse von Spitzeln und Mördern bekommen könnte. Es ist schon schlimm genug, dass im Bereich der organisierten Kriminalität keine Sozialabgaben entrichtet werden. Aber lassen wir das, dies wäre einfach nur ein positiver Nebeneffekt.

Generell geht es jetzt ganz einfach darum, Auftragskiller und Spitzel des „Staates“ (hier muss man daran erinnern dass ja wir das sind) soweit zu immunisieren, dass diese sich künftig wegen „im öffentlichen Interesse” begangener Verbrechen nicht mehr verantworten müssen. Besser gesagt, die Taten sind dann ja gar keine Verbrechen mehr. Bislang wurde dies schlicht über Geheimhaltung erledigt, da hat der Snowden den Beteiligten nun ein großes „P“ davor gemacht. Aber sind wir doch mal ehrlich. Es ist doch viel schöner, wenn die Staatsbediensteten dies nicht alles im Dunkeln machen müssen. Auch für die Familien dieser Menschen ist es viel angenehmer wenn sie zuhause ganz offen über ihre Morde und Spionagetätigkeit plaudern können, weil sonst eine soziale Desintegration droht. Wir stellen fest, die Tragweite der initialen präsidialen Äußerung ist noch längst nicht bis in alle Abgründe erschlossen. Der Handlungsdruck aber sehr wohl erkannt.

Eine mustergültige Regelung hat man übrigens in Europa schon für die Gouverneure und Mitarbeiter des ESM gefunden, die könnte in dieser Angelegenheit zum Maßstab der Dinge werden. Alle Mitarbeiter sind weder haftbar, noch verklagbar, können aber alles machen wonach ihnen gelüstet, sie genießen qua Gesetz absolute Immunität, natürlich alles nur zum Wohle des Volkes. Wen hierzu Details interessieren, der kann sich an dieser Stelle zu besagtem Regelwerk informieren. Rein theoretisch wären davon sogar Auftragsmorde im Interesse der besagten Institution gedeckelt, weil man sogar vor jedweden Ermittlungen geschützt ist. Aber wie bereits erwähnt, diese Novum kann derzeit nur das ganz große Geld für sich beanspruchen.

Bisher bekannte Ausnahmen im Arbeitsrecht

Natürlich kennen wir bereits einige Ausnahmen im Arbeitsrecht die entsprechende Charakterzüge aufweisen. Denken wir nur mal an die Henker und übrigen gewerblichen Mörder. Die Kaste der Henker kann seit jeher straffrei morden, weil dies ja auch stets im öffentlichen Interesse passiert. Hier konnte man sich sogar über eines der höchsten und anerkanntesten Rechtsgüter erheben. Die Bibel, § 5 (Du sollst nicht töten), landläufig eher als Gebot bekannt. Es gilt als zivilisatorischer Durchbruch, hier den einen Gott ausgetrickst zu haben. Noch viel besser, vielfach wird ja heute sogar ihm zu Ehren gemordet. Er kann stolz auf seine Schöpfung sein, die an Erfindergeist diesbezüglich kaum zu überbieten ist.

Dann haben wir da noch die Kaste der gewerblichen Massenmörder, die auf Geheiß der Herrschaft (das sind ja auch wir) auch ohne Ende straffrei töten darf. Diese bezeichnet man weltweit unisono als „Soldaten“. Das dort geltende Arbeitsrecht geht gar soweit, sofern einige der Mordsarbeiter Arbeitsverweigerung betreiben wollen, dass dann Kollegen beauftragt werden den Arbeitsverweigerer kurzentschlossen zu ermorden. Das soll etwas mit Disziplin zu tun haben und gilt als besonders „hipp” in der Szene.

Einzig bedauerlich daran ist, dass sie eben auf Anweisung arbeiten müssen und wenig eigenen Gestaltungsspielraum haben. Schöner wäre es doch in einer freien Welt, wenn dies jeder nach eigenem Ermessen tun könnte. In diesem Mordsgeschäft ist es dann auch üblich, dass sich Menschen gegenseitig umbringen, die dem Grunde nach gar nichts gegeneinander haben. Nur das System erfordert es nun einmal, weil irgendwer davon profitieren muss (angeblich auch wieder wir). Die Auftraggeber gehen aber selber gar nicht hin zum Schlachten. Immerhin können wir für uns in Anspruch nehmen, dass dieser Teil heute selbst in ausgeprägten Demokratien als Essential gefeiert wird.

Schwer zu lösende Diskrepanzen

schild_arbeitsrecht_entrechtung_sklavenstaat_unrecht

Jetzt haben wir die Rahmenbedingungen für mögliche Modiofikationen grob angerissen. Das eigentliche Problem beim Arbeitsrecht wird am Ende darin bestehen, bestimmte Arbeitgeber von eben den zu schaffenden Segnungen auszuschließen. Bestimmt wird man es den Konzernen auf Dauer nicht nehmen können, diesbezüglich eigene Killerkommandos und Spionageabteilungen arbeitsrechtlich sauber aufzustellen. Aber Kleinstunternhemer, Einzelpersonen oder Selbständige will man offensichtlich gar nicht in diesem erlauchten Kreis sehen. Genau dort beginnt das Dilemma und schon sind wir wieder bei den leidlichen Gleichheitsgrundsätzen die im übergeordneten Recht entsprechende Lösungen torpedieren könnten.

Folgerichtig bleibt nur die zuerst skizzierte Lösung, dass man all die liebgewonnenen Tätigkeiten dem geltenden Recht überordnet und die untergeordneten Menschen kraft anderer Gesetze von diesen sonst ungesetzlichen Segnungen fern hält. Wer soll das noch verstehen. Immerhin müssen wir anerkennen, dass das Ausspionieren von Menschen, das präventive Töten und legitimes Massenmorden ja irgendwelchen Gesetzmäßigkeiten folgen muss. Seitens der Herrschaft dürfte rein gar kein Interesse daran bestehen auf derlei zivilisatorische Errungenschaften zu verzichten.

Natürlich kann man von einem Prediger, wie Gauck nun nachgewiesen einer ist, nicht erwarten, dass er diese Problematik auf Anhieb durchblickt. Er wird es im Sinne des Systems, der Kirche und des von ihm liebgewonnen Kapitalismus gut gemeint haben, wenn er Snowdens Handlung als „puren Verrat” bezeichnet. Gauck, inzwischen eher erste Schwafelliga, hätte aber durchaus Kenntnis davon haben können, dass des Kleinbürgers Kniebeugen des Großbürgers Rechtsbeugen sind.

Alles in allem wird jeder Mensch anerkennen und leicht einsehen, dass Spitzelei, Mord und Totschlag, sofern in öffentlichem Interesse ausgeübt, eine ganz andere Wertigkeit erfahren muss, als wenn solches aufgrund niederer Motive geschieht. Die Ergebnisse sind zwar gleich, wichtig aber ist, dieses Treiben jetzt aus der Geheimniskrämerecke herauszuholen. Wir sollten uns offen zum Überwachungsstaat, der absoluten Kontrolle, zu Mord und Totschlag für gerechte Ziele bekennen.

Wichtiger noch, wir dürfen nicht zulassen, dass irgendwelche Nestbeschmutzer dies jetzt als Diktatur diffamieren, nein, es ist nur die konsequente Fortentwicklung einer auf der Richterskala nach oben hin offenen Demokratie, die jeden an Leib und Leben bedrohen kann, der sich nicht nach den in geheimen Zirkeln entwickelten Einsichten verhalten will. Gauck hat also einmal mehr ganze Arbeit für unser System geleistet und dafür sollten wir ihm auch sein Rente bezahlen und alsbald die angesprochenen Modifikationen im Arbeitsrecht auf internationaler Ebene vorantreiben. Unsere teueren treuen Verbündeten in aller Welt werden es uns danken.

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