EU: Deutschland ist jetzt das Weltsozialamt

Es gibt viele neue Urteile in der Europäischen Union, die lassen einen
Durchschnittsbürger fassungslos zurück. Nach dem jüngsten Urteil haben
Studenten, die noch nie in Deutschland waren und auch nicht hier studieren wollen, Anspruch auf deutsche Geldleistungen.

In den letzten Monaten gab es Gerichtsurteile, die in Zeiten leerer Kassen aufhorchen
lassen. Da urteilte etwa das nordrheinwestfälische Landessozialgericht, Ausländer
hätten auch dann Anspruch auf deutsche Sozialleistungen, wenn sie keine
Chance hätten, jemals in Deutschland zu arbeiten. Der Hintergrund: Eine rumänische
Familie war nur deshalb nach Deutschland gekommen, um Sozialhilfe zu beziehen.

Und die Richter segneten das ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
fürchtet als Folge des Urteils nun eine massenhafte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem.

Auch die Kommunen warnen vor zusätzlichen Milliardenbelastungen.

Der große Ansturm ab Januar 2014

Und die Sorge ist groß, dass nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am
1. januar 2014, wenn die letzten jobhürden für Rumänen und Bulgaren fallen, viele
nur deshalb nach Deutschland kommen werden, um Sozialleistungen zu beziehen.
Denn Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Migranten sich nach »objektiv aussichtsloser
Arbeitssuche im Bundesgebiet« aufhalten.
Im Klartext: Wer als Ausländer nicht die geringste berufliche Qualifikation und somit keine Chance auf Arbeit in Deutschland hat, der darf einreisen und sofort Sozialhilfe beziehen.

Bislang haben im jahr 2013 etwa 70000 Bulgaren und Rumänen in Deutschland Anträge auf Sozialhilfe gestellt.

Noch fassungsloser macht ein Urteil des Nürnberger Sozialgerichts. Im Zuge der »Liechtensteinaffäre« war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben. Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 »Stütze-Empfängern« in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Die meisten von ihnen waren Türken.

Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei. Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31000 Euro – von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen. Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort Recht.

Andere Türken verschoben bis zu 160000 Euro, und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied: Das sei als »kulturelle Besonderheit« der Türken zu »respektieren« und voll in Ordnung. Sozialhilfebetrug richterlich abgesegnet – das gibt es nur in Deutschland.

Deutschland wird inzwischen zu einer Art Weltsozialamt. Denn nun haben die höchsten EU-Richter befunden, dass Deutschland Studenten, die nie in Deutschland waren, ein Studium mit deutschen Bafög-Leistungen finanzieren muss. Deutschland muss demnach Studenten Bafög zahlen, die vor Beginn ihrer Ausbildung niemals in Deutschland gewohnt haben und auch nicht in Deutschland studieren wollen.

So jedenfalls lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes mit dem Aktenzeichen C-220/12 vom 24. Oktober 2013. Ein Wohnsitz könne nicht der Maßstab für die für Bafög nötige Verbundenheit mit der deutschen Gesellschaft sein, entschieden die EU-Richter.

Im vorliegenden Fall ging es um einen in Brasilien geborenen jungen Mann, der mit seinen Eltern in Istanbul wohnte und für ein Studium in den Niederlanden deutsches Bafög beantragte. Der Antrag wurde von den Behörden in Hannover abgelehnt, weil eine Förderung auch bei Deutschen ohne Wohnsitz in Deutschland nach den Gesetzen nicht möglich ist. Doch nun muss der deutsche Staat dem Mann sein Studium finanzieren. Auch dieses Urteil dürfte viele animieren, deutsche Sozialleistungen zu beantragen.

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