Wie der nimmersatte Staat Milliarden versenkt

Michael Brückner –

Ungeniert langt die politische Klasse zu, wenn es gilt, sich die Taschen zu füllen. Und wenn unfähige Regierungsbeamte Milliarden an Steuermitteln versenken, droht ihnen nicht einmal ein Disziplinarverfahren. Eine kleine Reise durch die Republik der staatlichen Verprasser, Vergeuder und Selbstbediener.

Von seinem zu Beginn seiner Amtszeit allenthalben beschworenen großen Redetalent hat uns Bundespräsident Joachim Gauck bisher noch nicht allzu viele Kostproben gegönnt. Aber immerhin nahm er die Steueraffäre von Uli Hoeneß zum Anlass, um Steuersünder in die gesellschaftliche Schmuddelecke zu bugsieren: »Wer Steuern hinterzieht, verhält sich verantwortungslos oder gar asozial.« Diese Meinung kann man vertreten. Viele Bürger warten jedoch auf eine Ergänzung dieser Aussage. Sie könnte etwa folgendermaßen lauten: »Wer fahrlässig Steuergelder verschwendet, handelt ebenso verantwortungslos und asozial. Denn sowohl bei Steuerhinterziehung als auch bei Steuergeldverschwendung wird die Allgemeinheit geschädigt und der ehrliche Steuerzahler muss dafür aufkommen.«

Bislang warteten die Bürger vergeblich auf einen solchen Satz. Und wir werden ihn wohl auch nicht hören, denn die Bereitschaft der politischen Klasse zur Selbstkasteiung hält sich in engen Grenzen. Selbst wenn der Bund über 600 Millionen Euro für eine Aufklärungsdrohne ausgegeben hat, die für den europäischen Luftraum gar nicht zugelassen ist. Hätte ein Bürger auch nur ein Prozent dieser Summe an Steuern hinterzogen, könnten ihn selbst die erfahrensten und eloquentesten Anwälte des Landes nicht mehr vor dem Knast retten. Aber den für das Drohnen-Desaster zuständigen Politiker als »verantwortungslosen Asozialen« zu bezeichnen, wäre ein Verstoß gegen die politische Correctness, die wie ein Schutzpanzer die Polit-Kaste umgibt.

wie Helmut Kohl, Theo Waigel und andere Spitzenpolitiker die Bürger systematisch hinters Licht führten, wie sogar Werbeagenturen beauftragt wurden, um uns Bürgern den Euro quasi wie ein Waschmittel zu verkaufen


Dabei ist der Drohnen-Skandal nur ein weiteres haarsträubendes Beispiel für die unglaubliche Vergeudung von Steuergeldern. Politiker und Beamte haben in aller Regel nichts zu befürchten. Denn nur, wenn ihnen vorsätzliche Untreue nachgewiesen werden kann, kommt es zur Anklage. Und das passiert äußerst selten. Verstößt ein Beamter gegen den Grundsatz eines effizienten und sparsamen Umgangs mit dem zuvor den Bürgern abgeknöpften Geld, muss er nicht einmal disziplinarrechtliche Folgen befürchten.

Da werden offenbar auf Druck der mächtigen Waffenlobby Drohnen angeschafft, die niemand braucht. Da kassieren bayerische Staatssekretäre höhere Bezüge als die Ministerpräsidenten in den Nachbarländern. Da beschäftigen ohnehin fürstlich entlohnte bayerische Abgeordnete Familienmitglieder auf Kosten der Steuerzahler – doch die Nation empört sich eher über Hoeneß als über die dreisten Abkassierer, die wohl in jeder Steuerhinterziehung zunächst einmal einen Angriff auf das eigene Portemonnaie sehen.

Dabei vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle des Verprassens und der Vergeudung von Steuergeldern aufgedeckt werden. Hier einige aktuelle Beispiele: Vor knapp zehn Jahren kaufte das Verteidigungsministerium drei Hightech-Fregatten der »Sachsen«-Klasse zum Stückpreis von atemberaubenden 500 Millionen Euro. Doch schon nach wenigen Jahren müssen die Schiffe nun für über 75 Millionen Euro technisch nachgerüstet werden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Bundesrechnungshof »planlose Waffenkäufe« gerügt. So habe die Bundeswehr 3,2 Millionen Euro für den Kauf von 156 neuen Gewehren für das Kommando Spezialkräfte ausgegeben. Wegen Fertigungsfehlern hätten sich diese Waffen später als untauglich erwiesen. Der Hersteller besserte nach – und der Steuerbürger zahlte dafür.

dass die versuchte Rettungsaktion nicht nur astronomisch hohe Geldsummen verschlingt. Sie kostet noch viel mehr: Glaubwürdigkeit, weil Verträge und Zusagen gebrochen werden. Und sie kostet Europa die Zukunft, weil es seinen wirtschaftlichen Halt verlier


Der Berliner Chaos-Airport BER wird am Ende nicht nur wesentlich teurer als geplant, er verschlingt sogar als Geister-Flughafen Unsummen. Für Energie, Wartung, Bewachung und Reinigung fallen Monat für Monat fast 20 Millionen Euro an. Macht pro Jahr fast eine viertel Milliarde Euro. Bemerkenswert: Der Stromverbrauch des Geister-Flughafens ist höher als jener am Flughafen Tegel, wo täglich mehr als 400 Maschinen starten und landen.

Aber in der Bundeshauptstadt schaut man offenbar nicht allzu genau auf jeden Euro. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich bekanntlich ganz ungeniert. Und ruiniert ist der Ruf der Stadt mit ihrer gigantischen Schuldenlast von 61 Milliarden Euro schon lange. Trotzdem dürfte Berlin nach Erkenntnissen des Rechnungshofs in diesem Jahr rund 33 Millionen Euro zum Fenster hinauswerfen. Vor allem die extrem hohen Personalausgaben lassen den Schuldenberg weiter anwachsen. Unglaublich, aber wahr: Kein anderes deutsches Bundesland leistet sich so viele Staatssekretäre wie das hochverschuldete Berlin. Sage und schreibe 23 Staatssekretäre müssen die Steuerzahler durchfüttern. Mindestens zehn von ihnen sind nach Ansicht des Rechnungshofs völlig überflüssig.

In Niedersachsen gönnten sich die Landtagsabgeordneten höhere Diäten. Ab 1. Juli erhalten sie eine monatliche Grundentschädigung von 6.261 Euro zuzüglich einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von derzeit 1.048 Euro. Künftig sollen die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung in Niedersachsen automatisch erhöht werden, ohne dass die Parlamentarier darüber abstimmen müssen – und die Bürger davon etwas mitbekommen.

In Rheinland-Pfalz steht der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Hüser von den Grünen, in der Kritik. Er ließ sich Mitte Mai mit seinem Dienstwagen komfortabel nach Italien chauffieren. Sein Fahrer übernachtete dort und kehrte am Tag darauf nach Mainz zurück. Am Ende der Dienstreise holte er seinen Chef in Italien wieder ab. So vergeudet ausgerechnet ein Bundesland Steuergelder, das immer mit von der Partie ist, wenn es gilt, durch den Ankauf von gestohlenen Datenträgern Jagd auf mutmaßliche Steuersünder zu machen.

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Im benachbarten Hessen sprach der oberste Rechnungsprüfer Manfred Eibelshäuser Klartext. Leider erst, als er seinen Ruhestand vor Augen hatte. Er monierte, die Wiesbadener Landesregierung habe in der ablaufenden Wahlperiode 2.500 Lehrer und 1.500 Polizisten zusätzlich eingestellt. Und das, obgleich in vielen Regionen des Bundeslandes die Schülerzahlen im zweistelligen Prozentbereich zurückgingen. Fragwürdig sei auch, dass Hessen die Filmindustrie mit Steuermitteln fördere, obwohl diese Branche für die Volkswirtschaft des Bundeslandes kaum eine Rolle spiele. Nicht zuletzt wegen der hohen Beamtenpensionen sitzt Hessen auf einem riesigen Schuldenberg von fast 108 Milliarden Euro.

Soweit einige aktuelle Fälle aus der Republik der Verprasser und Vergeuder. Dieses unrühmliche Kapitel könnte ständig fortgeschrieben werden. Doch neu ist der legere Umgang von Politikern und Beamten mit dem ihnen anvertrauten Geld keineswegs. Der englische Publizist und Historiker Cyril Northcote Parkinson stellte einmal goldrichtig fest: »Die Tendenz des Staates, mehr Geld zu fordern, geht Hand in Hand mit einer ihm gleichfalls eigenen Tendenz, es zu verschwenden.« Parkinson starb im Jahr 1993. Den neuen Berliner Flughafen kann er also nicht gemeint haben. Ebenso wenig die Drohnen der Bundeswehr.

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