Bayerns Justizministerin Merk ließ Schwester für sich arbeiten

Die Gehaltsaffäre im bayerischen Landtag weitet sich aus. Mehrere CSU-Politiker aus Horst Seehofers Kabinett haben eingeräumt, dass sie Verwandte beschäftigt haben – darunter Justizministerin Merk. FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt sich fassungslos.

Bayerns Justizministerin Merk, Ministerpräsident Seehofer: "Anständig aufarbeiten"

Bayerns Justizministerin Merk, Ministerpräsident Seehofer: „Anständig aufarbeiten“

Berlin/München – Die Gehaltsaffäre ist für CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei noch immer nicht ausgestanden – im Gegenteil. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben drei weitere hochrangige CSU-Politiker einräumen müssen, Familienangehörige beschäftigt zu haben. Dabei geht es um Kabinettsmitglieder der Staatsregierung: Justizministerin Beate Merk, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler.

Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

Merk erklärte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR), sie habe zwischen 2010 und 2013 ihre Schwester für sich arbeiten lassen. Diese habe gegen Rechnung Fachtexte fürs Internet
erstellt. Die Ministerin, die seit 2003 im Amt ist, habe jedoch Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades auf Staatskosten erlaubt gewesen und diese Regelung von allen Fraktionen des Landtags 2004 ausdrücklich bestätigt worden sei, berichtet der BR.

Tatsächlich gilt das im Jahr 2000 vom Landtag festgelegte Verbot der Anstellung von Familienangehörigen nur für Ehepartner, Eltern und Kinder, nicht aber für Geschwister. Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten ersten Grades, die zum Zeitpunkt der Regelverschärfung bereits bestanden, waren von dem Verbot nicht betroffen.

Merks Kabinettskollege Brunner räumte ein, seiner Ehefrau einen Job gegeben zu haben. In einer persönlichen Erklärung teilte er mit, dass seine Frau von Anfang 2000 bis Ende 2009 als Bürofachkraft beschäftigt habe. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Nach eigenen Angaben zahlte Brunner ihr bis zu 919 Euro netto pro Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des Jahres 2000 für korrekturbedürftig.

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler bestätigte auf seiner Internetseite, Ende der neunziger Jahre „in der Aufbauphase meines Stimmkreisbüros“ seine Mutter als Minijobberin für Sekretariatsarbeiten angestellt zu haben. Von 2000 bis 2007 beschäftigte Sibler außerdem seine Ehefrau „zur Erledigung der Post, für Recherchearbeiten, das Erstellen von Schreiben und Redeentwürfen“. Dafür habe sie monatlich rund 520 Euro netto erhalten. Mit Berufung ins Kabinett im Oktober 2007 habe er die Beschäftigung beendet. Sibler gibt sich reumütig: „Damals wie heute bedauere ich, meine Mutter und meine Frau beschäftigt zu haben, und entschuldige mich für die fehlende Sensibilität in dieser Frage.“

Seehofer verärgert

Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Seehofer war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten.

Die Affäre führte bereits zu personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an.

Polizei und Staatsanwaltschaften sind personalschwach, abhängig und stark politisiert, es gibt keine Anti-Korruptionsprogramme der Regierung, politische Unterstützung kann zu einer Beschleunigung von Karrieren in Justiz und Exekutive führen, persönliche Freunde werden ohne Qualifikation in höchste Ämter gehievt, selbst Minister verschaffen sich finanzielle Vorteile, Politiker entziehen sich geschickt und schamlos der Strafverfolgung durch Behörden, die Bürger eines Landes werden systematisch bestohlen, kein Sektor ist immun

Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.

CSU-Chef Seehofer reagierte auf die neuen Geständnisse verärgert. „Das ist eine Angelegenheit, die belastet“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir können davor nicht flüchten. Wir müssen sie anständig und transparent aufarbeiten.“ Er appellierte an die CSU-Abgeordneten, „sehr offen und wahrheitsgemäß alle Anfragen zu beantworten“.

Leutheusser-Schnarrenberger: „Vetternwirtschaft ausschließen“

Scharf reagierte auch die FDP, seit 2008 Koalitionspartner
der CSU. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger, die den bayerischen Landesverband der Liberalen anführt, sagte nach den neuesten Enthüllungen zu SPIEGEL ONLINE: „Ich bin fassungslos angesichts der immer neuen Enthüllungen und der Dimension. Es muss nicht nur volle Transparenz hergestellt werden, sondern zügig sollten alle Verträge abgewickelt werden“, erklärte sie.Mit Blick auf die Abgeordnetenaffäre im Landtag will sie rasche Entscheidungen. „Zum 1. Juni sollten neue Regeln in Kraft treten und die alten Verträge abgewickelt sein“, so die FDP-Politikerin. Der bayerische Landtag brauche schnell neue Regeln, die wie bei den Abgeordneten-Beschäftigungsverhältnissen im Bundestag „jede Vetternwirtschaft ausschließen“.

Die Meldungen aus Bayern belasten die CSU – aber nicht nur sie. Auch wenn in der Partei Seehofers die meisten Fälle zu finden sind – die Familienjobs sind kein reines CSU-Problem. Auch aus den Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern mussten Abgeordnete inzwischen einräumen, in der Vergangenheit enge Angehörige beschäftigt zu haben.

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